10.11.11Plain-Packaging-Gesetz ist gefährlicher Präzedenzfall
Die australische Regierung hat ihre Gesetzgebung zum Thema Plain Packaging verabschiedet, die die Einführung einer neutralen Verpackung von Tabakwaren vorsieht. Die Anti-Piraterie-Initiative BASCAP der Internationalen Handelskammer (ICC) kritisierte das Gesetz, da es die Rechte von Markeninhabern berühre und den Kampf gegen gefälschte Zigaretten erschwere.
Plain Packaging
ICC-Generalsekretär Jean-Guy Carrier erläutert, dass das neue Gesetz einen Fall geschaffen habe, der mit internationalen Markenrechten nicht vereinbar sei und der weitreichende Auswirkungen auf das Markenrecht und andere gewerbliche Schutzrechte in Australien und weltweit habe.
"Unsere Mitglieder unterstützen alle Bemühungen zum Schutz der Gesundheit; wir stellen weder die nachteiligen Auswirkungen von Tabaknutzung noch die Rolle der Regierungen bei deren Reduzierung in Frage", sagt Jeff Hardy, Direktor der BASCAP-Initiative. "Allerdings treibt Plain Packaging nicht notwendigerweise die Gesundheitsziele der Regierungen voran und führt stattdessen zu einer Außerkraftsetzung von etablierten Markenrechten. Dies hat negative Konsequenzen, die viel weiter reichen als in diesem speziellen Einzelfall".
Die Beschränkung von Marken und das Verbot der Gestaltung von Produkten setzt die wertvolle Rolle außer Kraft, die das Branding für die Verbraucherentscheidung übernimmt. Verbraucher können dadurch Produkte unterscheiden und ihre Kaufentscheidung auf einer Vertrauensbasis treffen. Zudem werden die gewerblichen Schutzrechte von gesetzeskonform agierenden Firmen grundlegend in Frage gestellt.
„Wenn alle Marken entfernt werden und die Verpackungen gleich aussehen, ist vorherzusehen, wie einfach es sein wird, Zigarettenpackungen zu fälschen und es beschränkt Unternehmen in ihren rechtlichen Möglichkeiten, gegen Fälschungen vorzugehen”, sagt Jeff Hardy. Dadurch würde die Verbreitung von illegalen Produkten gefördert, die keiner staatlichen Kontrolle und Qualitätsmaßstäben unterliegen.
Auch innerhalb der EU gibt es Überlegungen, dem australischen Beispiel zu folgen: "Wir sprechen uns vehement gegen solche Bestrebungen aus", sagt Angelika Pohlenz, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland.