12.09.11

ICC stellt neue Schiedsregeln vor

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat die lang erwartete neue Schiedsordnung vorgestellt. Die ICC möchte mit der Revision die Effizienz der Schiedsverfahren steigern. Sie sollen schneller abgewickelt werden, um so auch zur Kostenreduzierung beizutragen.

Der Revisionsprozess wurde 2008 initiiert. In einem ersten Schritt erarbeiteten zwanzig anerkannte, internationale Experten Änderungsvorschläge. Diese wurden von einer Arbeitsgruppe aus rund 200 Juristen und in Zusammenarbeit mit den Nationalkomitees der ICC rund um den Globus diskutiert und kommentiert.

„Die Revision fand bei unseren Mitgliedern sehr hohes Interesse, sowohl bei Anwälten als auch bei Unternehmensjuristen. Dementsprechend zahlreich waren die Kommentare zur Überarbeitung von deutscher Seite,“ sagt Angelika Pohlenz, Generalsekretär der ICC Deutschland.

Die neue ICC-Schiedsordnung, die im Juni des Jahres in Mexiko verabschiedet wurde, reagiert auf die zunehmende Komplexität der Streitigkeiten. Sie enthält einen neuen Abschnitt zu komplexen Mehrparteienverfahren und Bündelung von Schiedsverfahren. Zudem wurden die Regeln zum Ablauf des Verfahrens überarbeitet.

Des Weiteren gibt es weitreichende Änderungen im Bereich der Emergency Arbitration. Ein neu installierter Emergency Arbitrator soll es den Parteien ermöglichen, bereits vor der Konstituierung des Schiedsgerichts dringende vorläufige oder sichernde Maßnahmen zu beantragen. Auf diese Weise wird ein vorläufiger Rechtsschutz innerhalb des Schiedsverfahrens ermöglicht.

Zudem müssen die Schiedsrichter dem ICC-Gerichtshof künftig mitteilen, ob die Durchführung eines neuen Verfahrens bei ihnen zeitlich möglich ist. Denn es kam vor, dass Parteien einen Schiedsrichter auswählten und dann wegen zu großer Termindichte monatelang keinen gemeinsamen Termin für eine Verhandlungswoche finden konnten.

Die reformierte Fassung der ICC-Schiedsordnung berücksichtigt auch die zunehmende Bedeutung von Investitionsstreitigkeiten mit Beteiligung von Staaten und staatlichen Stellen. Diese betrugen im Jahr 2010 rund 10 Prozent.

Mit fast 800 neuen Schiedsverfahren im Jahr 2010 hält die ICC die unangefochtene Spitzenposition in der Welt der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit. An den 2010 initiierten Schiedsverfahren sind rund 2.150 Parteien aus 140 Ländern beteiligt; es wurden Schiedsrichter aus 73 Ländern ernannt.

Die ICC stellt die neuen Regeln weltweit vor. So finden Seminare u.a. in Paris, New York, Hongkong, Singapur und Dubai statt. Die ICC Deutschland begleitet die Einführung der neuen Schiedsgerichtsordnung mit einer Roadshow durch deutsche Städte.

Die neuen Regeln für Verfahren am Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC treten zum 1. Januar 2012 in Kraft. Sie gelten dann - mit Ausnahme des Eilschiedsrichters - für alle neu eingeleiteten Verfahren.

Zum Download der neuen ICC-Schiedsregeln: www.iccwbo.org/ICCDRSRules/

Weitere Informationen:
Katrin Rupprecht
Pressesprecherin
 +49 - (0)30 - 200 7363 - 20
katrin.rupprecht(at)icc-deutschland.de