16.12.11

ICC-Index für offene Märkte: G20 verspielen Führungsanspruch

Die G20-Staaten hatten sich beim Gipfel in Cannes noch für offene Märkte stark gemacht. Der nun veröffentlichte Open Markets Index der Internationalen Handelskammer (ICC) zeigt jedoch, dass sie diesem Anspruch nicht gerecht werden.

Deutschland belegt im Ranking der G20-Staaten beim offenen Marktzugang den ersten Platz, gefolgt von Großbritannien, Saudi Arabien, Frankreich und Australien. Das ist das Ergebnis des ICC Open Markets Index, der nun zum ersten Mal in diesem Jahr von der ICC Research Foundation durchgeführt wurde. Im Vergleich zu den insgesamt 75 untersuchten Staaten zeigten die G20-Länder nur eine durchschnittliche Performance. Die Vereinigten Staaten liegen mit dem 39. Platz ungefähr im Mittelfeld, dicht gefolgt von Japan auf Rang 43. Brasilien steht an letzter Stelle des Rankings. Zu den G20-Ländern, die unter dem Durchschnitt liegen, gehören auch China, Mexiko, Russland, Argentinien und Indien.

Der Index der untersuchten Länder deckt mit 95 Prozent der 2009 weltweit gehandelten Waren und Dienstleistungen eine große Bandbreite ab. Zu den Ländern gehören 35 Industriestaaten, 37 Entwicklungsländer und drei Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR (Russland, Ukraine und Kasachstan). Der ICC-Index, der jährlich vorgestellt werden soll, untersucht die Offenheit für Handel und Investitionen und ist als Benchmark der Wirtschaft für Politikentscheider gedacht.

Das Ranking wurde auf der Basis einer Analyse von vier Indikatoren entwickelt. Zu ihnen gehören die Offenheit für Handel, die Handelspolitik der jeweiligen Regierung, internationale Kapitalströme und die Infrastruktur für den Handel. Nur zwei Volkswirtschaften, Hongkong und Singapur, erhielten die Bewertung "herausragend" in der Kategorie Offenheit für den Handel. 23 Länder, vorwiegend in Europa, erreichten einen Wert, der über dem Durchschnitt lag. Die europäischen Staaten dieser Gruppe haben jedoch vorwiegend eine relative kleine Bevölkerung (unter 15 Millionen), mit Ausnahme Deutschlands, das innerhalb der G20-Staaten den besten Platz belegte und im weltweiten Vergleich Rang 19. 

Die Ergebnisse, die anlässlich der WTO-Ministerkonferenz vorgestellt wurden, machen deutlich, dass der Stillstand der aktuellen Doha-Runde aufgelöst und ein flexibler Ansatz neu definiert werden muss, um ein Abkommen zu erreichen. Dies setzt jedoch voraus, dass die wirtschaftlich stärksten Länder die Führung übernehmen und ein Beispiel mit Hinblick auf offene Märkte geben müssen. "Die Gefahr eines wachsenden Protektionismus, den wir bei den großen Volkswirtschaften beobachten können, ist besorgniserregend. Für weltweites Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen brauchen wir offene Märkte und keine neuen Handelsbarrieren", sagt ICC-Präsident Gerard Worms.

ICC stellt ihre World Trade Agenda vor
Die ICC hat heute auch ihre World Trade Agenda vorgestellt. Diese Initiative schlägt vor, dass die Wirtschaft mit den Regierungen zusammenarbeitet, um effektivere Handelsgespräche zu führen. Sie ist eine Antwort auf den Aufruf der G20-Staatschefs auf dem vergangenen Gipfel in Cannes, nach neuen Wegen in den Verhandlungen zu suchen. 

Die ICC, die mit ihrer World Trade Agenda Unternehmen mobilisieren will, fordert die Regierungen anlässlich der WTO-Ministerkonferenz auf, einen Prozess in Gang zu setzen, bei dem auf der Basis von neuen Ansätzen ein oder mehrere Doha-Abkommen erreicht werden können. Ein aktueller ICC-Brief an die G20-Staatschefs schlägt vor, dass die Handelsminister einen plurilateralen Ansatz wählen anstelle des Single-Undertaking, bei dem alle Länder einem Abkommen zustimmen müssen. Bei plurilateralen Abkommen hingegen verständigt sich eine Gruppe von WTO-Mitgliedern auf ein Abkommen, dem später dann weitere Staaten beitreten können. Dies ist eine Option, die schon bislang innerhalb der WTO praktiziert wird und damit WTO-konform ist.

"Damit die Unternehmen das Vertrauen haben, um Investitionen einzugehen und ihre Handelstätigkeit zu vergrößern, braucht die Wirtschaft ein klares Signal der Regierungen, dass man nicht auf Protektionismus setzt, sondern dass man es mit offenen Märkten Ernst meint," sagt Jean-Guy Carrier, Generalssekretär der ICC.

Die ICC lädt Wirtschaftsvertreter zu einem zweitägigen Symposium in Genf im März 2012 ein, um grundlegende Elemente einer World Trade Agenda auszuarbeiten. Die ICC wird dann diese Vorschläge in den G20-Prozess einfließen lassen. Damit soll die handelspolitische Komponente der G20-Agenda gestärkt werden.

Link zum Brief der ICC-Präsidenten an die G20-Staatschefs >>

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