14.02.12

Bundesregierung muss ACTA verabschieden

Das Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) wird seit Jahren verhandelt und steht zur Verabschiedung im EU-Parlament an. Die ICC Deutschland fordert, dass die Bundesregierung, die in die Beratungen zum Abkommen einbezogen war, nun ihrer Verantwortung gerecht werden muss und das Abkommen zügig unterschreiben sollte.

Für eine wirksame Bekämpfung der Produktpiraterie ist eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und international einheitliche Mindeststandards zum Schutz des geistigen Eigentums notwendig. „Daher ist die weitere Zunahme der Piraterie gerade für Deutschland, seine Unternehmen und Beschäftigten eine große Gefahr“, sagt Angelika Pohlenz, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland.

So haben sich beispielsweise die Beschlagnahmezahlen des europäischen Zolls zwischen 2009 und 2010 verdoppelt. Über 100 Millionen Produkte wurden im vorletzten Jahr an den Außengrenzen der EU sichergestellt. Die EU schätzt den Warenwert der Originalprodukte auf rund eine Billion Euro.

Anders als häufig behauptet, werden durch das geplante Abkommen weder der Datenschutz berührt, noch der Zugang zum Internet verschärft oder Netzsperren eingeführt. ACTA hat für Deutschland und Europa keine Auswirkungen auf die bestehende Rechtslage. Der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments hat bereits vor einigen Monaten ein unabhängiges Gutachten erstellt. 

Daher appelliert die ICC Deutschland an die Bundesregierung, das Abkommen zügig zu unterschreiben: „Wenn nun ausgerechnet aus Deutschland das Signal gesendet würde, dass man ACTA nicht will, wäre dies ein fatales Signal“, sagt Angelika Pohlenz.