Häufige Fragen zur Schiedsgerichtsbarkeit

Grundsätzliches zur ICC-Schiedsgerichtsbarkeit

Ist die Schiedsgerichtsbarkeit der Internationalen Handelskammer (ICC) auf bestimmte Streitigkeiten beschränkt?
Nein, die ICC-Regeln für Schiedsgerichtsbarkeit können in allen Bereichen, Branchen und für alle Formen von Streitigkeiten eingesetzt werden. Sie bieten viele Vorteile.

Welche Gründe gibt es, die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit zu wählen?
Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC, 1923 gegründet, ist die älteste und renommierteste Institution zur privatwirtschaftlichen Streitschlichtung. Keine andere Einrichtung ist weltweit so verbreitet. Die Mitglieder des Schiedsgerichtshofes kommen aus über 90 Ländern.

Ist die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit vertraulich?
Das Gericht respektiert die Privatsphäre der Konfliktpartner. Während in staatlichen Gerichtsverfahren Öffentlichkeit und Medien normalerweise zugelassen sind, gibt die ICC keine Details eines Streitfalles bekannt und behandelt die Identität der jeweiligen Partei komplett vertraulich.
Nur die Parteien selbst dürfen Informationen preisgeben. Falls eine der Parteien dies nicht wünscht, können sich die Geschäftspartner im Vorfeld über eine Vertraulichkeitsvereinbarung verständigen.

Anwendung der Schiedsgerichtsordnung

Muss man Mitglied der ICC sein, um ein Streitbeilegungsverfahren nach den Regeln der ICC zu nutzen?
Nein, dies ist nicht notwendig.

Kann ich im Konfliktfall Bezug auf die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit nehmen?
Idealerweise sollte man bei den Vertragsverhandlungen die Schiedsklausel der ICC aufnehmen und sich bereits zu diesem Zeitpunkt Gedanken über praktische Fragen wie beispielsweise Wahl des Schiedsorts, der Sprache oder des anzuwendenden Rechts machen.
Allerdings kann man auch zu einem späteren Zeitpunkt auf den Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC zurückgreifen.

An wen muss ich mich wenden, wenn ich ein Schiedsverfahren einleiten möchte?
Hierfür sind nicht die Nationalkomitees der ICC, sondern der Internationale Gerichtshof in Paris zuständig. Hier erfahren Sie alle notwendigen Schritte zur Einleitung eines Verfahrens >>

Gibt es eine Dokumentenvorlage für die Einleitung eines Schiedsverfahrens?
Nein, jede Partei kann den Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens in der ihr gewünschten Form stellen. Hinweise zu Formalien, die das Schreiben enthalten sollte, finden Sie in diesem Dokument.

In welcher Sprache soll der Antrag auf Einleitung des Verfahrens erfolgen?
Die Sprache des Verfahrens wurde möglicherweise im ursprünglich geschlossenen Vertrag festgelegt. Wenn die Parteien sich jedoch nicht festgelegt haben oder es von dem jeweils anzuwendenden Recht nicht gefordert wird, können Anträge in jeder Sprache abgegeben werden.

Das Schiedsgericht

Kann ich den Schiedsrichter selbst auswählen?
Die Streitigkeiten werden üblicherweise durch einen Einzelschiedsrichter oder durch drei Schiedsrichter entschieden. Sie können den Schiedsrichter nach Nationalität, Sprache und Expertise auswählen - es sollte jemand sein, der Ihre Kultur und Ihr Geschäft versteht. Der Internationale Gerichtshof der ICC prüft alle Schiedsrichter auf Unabhängigkeit und Verfügbarkeit.

Haben die Parteien die Anzahl der Schiedsrichter nicht vereinbart, ernennt der Gerichtshof einen Einzelschiedsrichter, sofern er nicht angesichts der Bedeutung der Streitigkeit die Ernennung von drei Schiedsrichtern für gerechtfertigt hält. Falls die Parteien dies wünschen, kann der Gerichtshof auch die Schiedsrichterauswahl komplett übernehmen. Dabei kann der Gerichtshof auf das weltweite Netzwerk der Nationalkomitees, ihre Expertise und Kontakte vor Ort zurückgreifen.
Bitte beachten Sie zu diesem Punkt auch die entsprechenden Vorgaben der ICC-Schiedsgerichtsordnung (Artikel 8 und 9).

Müssen die Schiedsrichter in einem ICC-Verfahren Anwälte sein?
Nein, es gibt keine Bestimmung innerhalb der ICC-Schiedsgerichtsordnung, die besagt, dass ein gewählter Co-Schiedsrichter, Schiedsrichter oder ein Vorsitzender eines Schiedsgerichtes Rechtsanwalt sein muss. Die Parteien oder der von ihnen gewählte Co-Schiedsrichter können einen Vorsitzenden frei wählen.

Wie kann ich Schiedsrichter in einem ICC-Verfahren werden?
Personen, die sich dafür interessieren, schiedsrichterliche Funktionen in einem Verfahren zu übernehmen, wenden sich bitte an das deutsche Nationalkomitee.

Der Verlauf eines Schiedsverfahrens

In welcher Sprache soll ein Schiedsverfahren durchgeführt werden?
ICC-Schiedsverfahren können in jeder beliebigen Sprache erfolgen. Die Parteien können sich entweder bereits im ursprünglichen Vertrag oder wenn es zu einem Schiedsverfahren kommt, auf eine Sprache verständigen. Erreichen die Parteien in dieser Frage keine Einigung, wird das Schiedsgericht die Sprache oder Sprachen des Verfahrens festlegen. Bitte beachten Sie dazu auch Artikel 16 der Schiedsgerichtsordnung.

Welche Rechtsregeln werden in einem Schiedsverfahren angewendet?
Die beiden Parteien können sich auf das anzuwendende Recht im Vertrag oder auch später verständigen. Denkbar ist es zum Beispiel, sich auf die Regeln des Landes einer der Vertragsparteien oder auch eines Drittlandes zu einigen. Bitte beachten Sie hierzu Artikel 17 der Schiedsgerichtsordnung.

Wo wird ein ICC-Schiedsverfahren durchgeführt?
Ein ICC-Verfahren kann überall auf der Welt durchgeführt werden. Sowohl der Ort für das Schiedsgerichtsverfahren als auch für die Anhörung kann frei gewählt werden. Die jährliche Statistik des Gerichtshofes zeigt die Internationalität der ICC-Schiedsgerichtsverfahren. Als neutralen Ort für die Anhörungen bietet die ICC in Paris auch ein Hearing Center an.

Der Schiedsspruch

Wie viel Zeit verstreicht bis zum Schiedsspruch?
Schiedsgerichtsverfahren benötigen in der Regel weniger Zeit als nationale Gerichte, um zu einer finalen Entscheidung zu kommen. Der Internationale Schiedsgerichtshof überwacht die Fristen von Beginn bis zum Ende. Der Gerichtshof hat die Möglichkeit in ein Verfahren einzugreifen und einen Schiedsrichter zu ersetzen, falls es zu dem seltenen Fall kommen sollte, dass ein Schiedsrichter seinen Pflichten nicht in angemessener Weise nachkommt.

Wenn sich die Partei auf ein beschleunigtes Schiedsverfahren einigen, können Fälle normalerweise innerhalb weniger Monate entschieden werden. Nationale Gerichte sind häufig überlastet. Sie können drei bis fünf Jahre benötigen, um einen Streitfall zu lösen, manchmal sogar länger. Weitere Informationen zur Zeitdauer von ICC-Schiedsverfahren finden Sie hier. Bitte beachten Sie auch Artikel 24 der ICC-Schiedsgerichtsordnung.

Sind die Parteien verpflichtet, einen Schiedsspruch zu akzeptieren?
Jeder Schiedsspruch ist für die Parteien verbindlich. Jede Partei, die die Schiedsgerichtsbarkeit gemäß der ICC-Schiedsgerichtsordnung in Anspruch nimmt, verpflichtet sich damit, den Schiedsspruch unverzüglich zu erfüllen und von allen Rechtsmitteln, auf die sie verzichten kann, Abstand zu nehmen. Bitte beachten Sie auch Artikel 28 der ICC Schiedsgerichtsordnung.

Wo kann ich nach bereits erfolgten Schiedssprüchen recherchieren?
Die Schiedssprüche werden - wenn die Parteien zustimmen - in verschiedenen Zeitschriften abgedruckt. Zudem bietet der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC eine Online-Datenbank an.

Kosten

Sind die Kosten für Schiedsverfahren festgesetzt?
Schiedsgerichtsbarkeit ist relativ kostengünstig. Zudem sind die Kosten transparent sowie vorhersehbar und richten sich nach Höhe des Streitwertes und Anzahl der Schiedsrichter. Die einzige Unbekannte in diesem Verfahren sind die Rechtsanwaltskosten, die bei großen Fällen oft ein Vielfaches der Kosten des Schiedsgerichtshofes ausmachen. Allerdings gilt dies für Fälle vor nationalen Gerichten umso mehr, da dort die Dauer des Verfahrens wesentlich länger ist und so auch mehr Kosten für die Rechtsberatung anfallen.

Für einen ersten Kostenüberblick können Sie den Kostenkalkulator auf der Webseite des Internationalen Schiedsgerichtshofes der ICC nutzen. Bitte beachten Sie zum Thema Kosten die Artikel 31, 32 sowie die Kostentabelle im Anhang der ICC Schiedsgerichtsordnung sowie die kostenlose Publikation „Techniques for Controlling Time and Cost in Arbitration".

Allgemeines

Wie werde ich mit der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit vertraut?
In Ergänzung zu den Informationen der Webseite bietet der Internationale Gerichtshof der ICC regelmäßig Schulungen und Konferenzen zu verschiedenen Themen an. Zudem gibt es auch auf nationaler Ebene die Möglichkeit, ein ICC-Schiedsverfahren von der Schiedsklage an bis zum Erlass des Schiedsspruchs, einschließlich einer mündlichen Verhandlung, aktiv zu durchleben. Darüber hinaus bietet die ICC eine Reihe von Publikationen zum Thema an >>

Disclaimer: Bitte beachten Sie, dass dieser deutsche Text nicht rechtsverbindlich ist. Dies sind einzig die englische und französische Fassung der ICC-Schiedsordnung.

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